Aktenzeichen 3 ZA (pat) 29/10

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCNQXQ8N8ESE696RE4

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 24.02.2011

Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren V" – Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Nichtigkeitsverfahren bei zeitgleicher Anhängigkeit eines das Streitpatent betreffenden Verletzungsverfahrens

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