Aktenzeichen I ZR 158/07

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RCN:
RCNQT3UVTP743KXGQT

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Bundesgerichtshof: Urteil vom 18.03.2010

Wettbewerbsrecht: Aufnahme eines gegen den Insolvenzschuldner gerichteten Unterlassungsrechtsstreits wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts durch den Insolvenzverwalter; Wiederholungsgefahr in der Person des Insolvenzverwalters bei Betriebsfortführung - Modulgerüst II

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Verfahrensgang

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Az. I ZR 158/07
Bundesgerichtshof, I ZR 158/07, 18.03.2010.
Az. 6 U 80/02
Oberlandesgericht Köln, 6 U 80/02, 31.08.2007. Oberlandesgericht Köln, 6 U 80/02, 17.01.2003.
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