Aktenzeichen 27 W (pat) 25/16

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RCNQRABBGQGD5CGMRX

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 02.08.2016

Markenbeschwerdeverfahren – "FRUTTA PUR/Fructa" - zur Kennzeichnungskraft – zur rechtserhaltenden Benutzung - Warenidentität – keine Verwechslungsgefahr – Kostenentscheidung – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr

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