Aktenzeichen 2 BvR 872/22

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230207.2bvr087222
RCN:
RCNQMQHT4NJM99S7FX

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Prozesskostenhilfebeschluss vom 07.02.2023

Ablehnung eines isoliert gestellten PKH-Antrags - keine PKH-Gewährung ohne gleichzeitige Anwaltsbeiordnung - Beiordnung eines "Notanwalts" entsprechend § 121 Abs 5 ZPO setzt fristgerechte substantiierte Darlegung von Bemühungen, einen Anwalt zu finden, voraus

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