Aktenzeichen 2 BvR 2333/11

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20111121.2bvr233311
RCN:
RCNQK5GWJUF5EMMY2W

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 21.11.2011

Nichtannahmebeschluss: Vereinbarkeit einer Volksabstimmung gem Art 60 Verf BW mit Landesverfassungsrecht kein tauglicher Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde nach Art 93 Abs 1 Nr 4a GG - ausnahmsweise Zulässigkeit einer gegen eine Gesetzesvorlage gerichteten Verfassungsbeschwerde nicht dargetan - hier: Volksabstimmung in Baden-Württemberg über Gesetzesentwurf zur Kündigung der S 21-Finanzierungsverträge

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