Aktenzeichen IX ZB 13/15

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2016:040216BIXZB13.15.0
RCN:
RCNQJ568H3EWBMXTE5

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Beschluss vom 04.02.2016

Versagung der Restschuldbefreiung: Glaubhaftmachung einer Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung durch einen selbständig tätigen Schuldner; rechtliche Einordnung einer Stellungnahme des Schuldners zum Versagungsantrag; Voraussetzungen der Versagung wegen nicht fristgerecht abgegebener eidesstattlicher Versicherung

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