Aktenzeichen 20 W (pat) 52/13

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ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCNQDZNF2R9Y4F2MX7

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 18.01.2016

(Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Meßsystem" – auswärtiger Beteiligter - notwendige Bestellung eines Inlandsvertreters – § 25 Abs. 1 PatG ist lex specialis zu § 97 Abs. 6 S. 2 PatG - Verfahrensvoraussetzung)

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