Aktenzeichen I ZB 96/16

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2017:111017BIZB96.16.0
RCN:
RCNQ77JLKSDSXWVTY4

Verknüpfte Entscheidungen


Verfahrensgang

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Az. I ZB 96/16
Bundesgerichtshof, I ZB 96/16, 11.10.2017.
Az. 1 BvR 396/18
Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 396/18, 28.03.2022.
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