Aktenzeichen 8 W (pat) 14/16

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ECLI:
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RCN:
RCNQ39KLFRVNSGMKVZ

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 23.09.2016

Patentbeschwerdeverfahren – "Fahrzeugantriebsstrang" – zur Anzahl der Beschwerdegebühren bei mehreren Beschwerdeführern

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Verfahrensgang

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Az. X ZB 19/16
Bundesgerichtshof, X ZB 19/16, 28.03.2017.
Az. 8 W (pat) 14/16
Bundespatentgericht, 8 W (pat) 14/16, 23.09.2016.
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