Aktenzeichen 26 W (pat) 114/09

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RCNQ2USD75V6CBEAWD

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 29.09.2010

Markenbeschwerdeverfahren – "easy.TV So muss Fernsehen sein. (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – teilweises Freihaltungsbedürfnis

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