Aktenzeichen 30 W (pat) 555/18

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RCNPVRNCQ5JYRTWHKP

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 23.04.2020

Markenbeschwerdeverfahren – "craftguide" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – Kostenentscheidung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs

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