Aktenzeichen 26 W (pat) 13/17

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2020:140420B26Wpat13.17.0
RCN:
RCNPTH9ACDU7EHWTFP

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 14.04.2020

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "WEINSTEIN" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft – keine übliche Bezeichnung – zum Umfang des Löschungsverfahrens wegen absoluter Schutzhindernisse

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