Aktenzeichen 26 W (pat) 515/17

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2020:060420B26Wpat515.17.0
RCN:
RCNPSZ7B6Y3GEDYQBP

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 06.04.2020

Markenbeschwerdeverfahren – "BOSSIMA (Wort-Bild-Marke)/BOSS (Unionswortmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

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