Aktenzeichen X ZB 3/14

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Bundesgerichtshof: Beschluss vom 18.08.2015

Patenteinspruchsverfahren: Gebühren bei Beschwerden mehrerer Patentinhaber; Zuordnung der entrichteten Gebühr - Mauersteinsatz

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Verfahrensgang

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Az. X ZB 3/14
Bundesgerichtshof, X ZB 3/14, 18.08.2015.
Az. 10 W (pat) 17/14
Bundespatentgericht, 10 W (pat) 17/14, 03.12.2013.
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