Aktenzeichen 2 BvR 1615/16

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200323.2bvr161516
RCN:
RCNPRZ3EMSZ8ULLXQG

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Stattgebender Kammerbeschluss vom 23.03.2020

Stattgebender Kammerbeschluss: Verwerfung eines Klageerzwingungsantrags (§ 172 StPO) verletzt bei nicht nachvollziehbarer Nichtberücksichtigung wesentlicher Aspekte der verfügbaren Beweismittel das Willkürverbot (Art 3 Abs 1 GG) - hier: Aufgabenverteilung zwischen HNO-Arzt und Anästhesist zu postoperativer Überwachung bei praxisambulanter Operation - Gegenstandswertfestsetzung

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