Aktenzeichen B 6 KA 10/16 B

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2016:030816BB6KA1016B0
RCN:
RCNPPYE8LB7KZRP3LA

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Beschluss vom 03.08.2016

(Vertragsärztliche Versorgung - Erklärung - Zulassungsverzicht - Amtsermittlungsprinzip nach § 20 SGB 10 - Zulassungsgremien - keine Prüfung der materiellen Richtigkeit rechtskräftiger Entscheidungen von Zivilgerichten - Geltung des § 894 ZPO für eine einstweilige Anordnung, die zur Abgabe einer Willenserklärung verpflichtet)

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