Aktenzeichen 2 BvR 1422/15

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160421.2bvr142215
RCN:
RCNPP5U7BMTZBZF2GP

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Stattgebender Kammerbeschluss vom 21.04.2016

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Voraussetzungen einer unzulässigen informellen Verständigung im Strafverfahren - Einvernehmen der Beteiligten auch bei verbaler Distanzierung sowie bei Widerruflichkeit der Handlungsbeiträge - hier: Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren durch Verkennung der Vorgaben des § 257c StPO - unzulässige Verständigung über Schuldspruch bei konsensualer Festlegung der Höhe des Vermögensschadens

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Verfahrensgang

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Az. 1 StR 120/15
Bundesgerichtshof, 1 StR 120/15, 25.10.2016.
Az. 2 BvR 1422/15
Bundesverfassungsgericht, 2 BvR 1422/15, 21.04.2016.
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