Aktenzeichen B 14 AS 34/15 R

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2016:011216UB14AS3415R0
RCN:
RCNPJPEP4QQ6KYVPLR

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Urteil vom 01.12.2016

(Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach § 328 Abs 3 SGB 3 - maßgebende Rechtslage - Einkommensberücksichtigung - Einkommen aus selbstständiger Arbeit - Betriebsausgaben - Kosten für die Nutzung eines Kfz - überwiegende betriebliche Nutzung - Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht)

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