Aktenzeichen 29 W (pat) 580/19

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ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2021:140421B29Wpat580.19.0
RCN:
RCNPGTGQHJJHEJ84QE

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 14.04.2021

Markenbeschwerdeverfahren – „WERKZEUG SPEZIALIST (Wort-Bildmarke)“ – kein Unterscheidungskraft

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