Aktenzeichen 26 W (pat) 61/14

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2018:190318B26Wpat61.14.0
RCN:
RCNPGQ7R6AJ5CA9AXJ

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 19.03.2018

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "MUC" – Unterscheidungskraft – Kostenentscheidung betreffend die Kosten des patentamtlichen Löschungsverfahrens und des Beschwerdeverfahrens – keine Zulassung der Rechtsbeschwerde

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