Aktenzeichen 2 BvR 1967/12

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2015:rs20150610.2bvr196712
RCN:
RCNP7LJGVJAAHB78HX

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 10.06.2015

Nichtannahmebeschluss: Selbstbestimmungsrecht (Art 2 Abs 1 GG) eines Betreuten umfasst nicht den Verzicht auf gerichtliche Kontrolle freiheitsbeschränkender Maßnahmen gem § 1906 Abs 5 BGB - Erfordernis gerichtlicher Genehmigung als Wahrnehmung staatlicher Schutzpflicht

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Verfahrensgang

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Az. 2 BvR 1967/12
Bundesverfassungsgericht, 2 BvR 1967/12, 10.06.2015.
Az. XII ZB 24/12
Bundesgerichtshof, XII ZB 24/12, 27.06.2012.
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