Aktenzeichen I ZR 143/15

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2016:011216UIZR143.15.0
RCN:
RCNNWAJHULSF2VEC88

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Bundesgerichtshof: Urteil vom 01.12.2016

Wettbewerbsverstoß: Regelungen zur Zuzahlung gesetzlich Versicherter bei Hilfsmitteln als Marktverhaltensregelungen; Ausnahme vom Verbot von Werbegaben für Barrabatte; Pflicht zur Einziehung der Zuzahlung - Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln

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