Aktenzeichen 1 BvR 555/15

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20150625.1bvr055515
RCN:
RCNNRRPGWRU4WRVAJB

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 25.06.2015

Nichtannahmebeschluss: Unmittelbar gegen §§ 16, 17 Abs 2, 20 MiLoG gerichtete Verfassungsbeschwerde mehrerer Transportunternehmen wegen Subsidiarität unzulässig - fachgerichtlicher Rechtsschutz in Form von Feststellungsklagen zur Reichweite des MiLoG sowie zur Auslegung der angegriffenen Normen

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