Aktenzeichen X ZR 40/18

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2020:040820UXZR40.18.0
RCN:
RCNNR4U49MGJ2YVVB5

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Bundesgerichtshof: Urteil vom 04.08.2020

Patentnichtigkeitsverfahren: Zulässigkeit der Anschlussberufung während des Fristlaufs für Erwiderung auf Berufungsbegründung - Energieversorgungssystem

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