Aktenzeichen 30 W (pat) 46/17

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ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2018:010318B30Wpat46.17.0
RCN:
RCNNPRLFZNUABJ7YDA

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 01.03.2018

Markenbeschwerdeverfahren – "JurFirm" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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