Aktenzeichen 26 W (pat) 63/11

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ECLI:
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RCN:
RCNNM4WXY833TDTERJ

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 28.08.2013

Markenbeschwerdeverfahren – "B BENTLEY B (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/Bentley/B BENTLEY (Wort-Bild-Marke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur abweichenden Benutzungsform – zur Kennzeichnungskraft - teilweise Warenähnlichkeit – teilweise klangliche und bildliche Verwechslungsgefahr

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