Aktenzeichen I ZB 83/18

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2019:090519BIZB83.18.0
RCN:
RCNN9QNFCDFSWSWUAF

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Beschluss vom 09.05.2019

Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Patentanwaltskosten bei nur hilfsweiser Geltendmachung kennzeichenrechtlicher Ansprüche - Kosten des Patentanwalts V

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Verfahrensgang

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Az. I ZB 83/18
Bundesgerichtshof, I ZB 83/18, 09.05.2019.
Az. 6 W 339/18
OLG München, 6 W 339/18, 08.10.2018.
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