Aktenzeichen I ZR 6/17

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2019:140219UIZR6.17.0
RCN:
RCNN5U928ATM58UEWP

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Urteil vom 14.02.2019

Wettbewerbsrechtliches Vertragsstrafeversprechen: Kündigung aus wichtigem Grund wegen missbräuchlicher Abmahnung; Geltendmachung von Vertragsstrafen für vor der Vertragskündigung begangene Verstöße - Kündigung der Unterlassungsvereinbarung

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