Aktenzeichen 30 W (pat) 94/11

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ECLI:
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RCN:
RCNN4TK3PEJAND9EMH

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 09.02.2012

Markenbeschwerdeverfahren - "Gesundo/BIG gesund" – Widerspruch aus einer mehrgliedrigen Marke – Markenübereinstimmung nur hinsichtlich eines offensichtlich schutzunfähigen Bestandteils - erkennbar aussichtslose Rechverfolgung – Kostenauferlegung

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