Aktenzeichen B 10 ÜG 3/16 R

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2017:070917UB10UEG316R0
RCN:
RCNN4QV8E8XVRX8PDW

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Urteil vom 07.09.2017

Überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Verfahrensdauer - gleichzeitig neben dem Hauptsacheverfahren geführtes Prozesskostenhilfeverfahren - Annex zum Hauptsacheverfahren - kein eigenständiger Entschädigungsanspruch - Verzögerungsrüge - unverzügliche Erhebung erst nach Eintritt einer rügepflichtigen Situation - keine Begrenzung der Entschädigung auf bestimmten Zeitraum vor Erhebung der Rüge - Wahrung der Rechtseinheitlichkeit - finanzgerichtliches und sozialgerichtliches Verfahren - unterschiedlicher rechtlicher Rahmen bei der Bestimmung der unangemessenen Verfahrensdauer - strukturelle Überlastung der Justiz - keine generelle Erhöhung der Entschädigungspauschale - Erforderlichkeit eines schwerwiegenden Grundrechtsverstoßes

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