Aktenzeichen 30 W (pat) 509/17

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Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2019:070319B30Wpat509.17.0
RCN:
RCNN38Z5ZQTP2E67BL

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 07.03.2019

Markenbeschwerdeverfahren – "SOSAssist" – fehlende Unterscheidungskraft

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