Aktenzeichen 1 BvR 574/15

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20150409.1bvr057415
RCN:
RCNMZML78Y2EN42REJ

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 09.04.2015

Nichtannahmebeschluss: Vorsätzliche Verletzung der Gebührenbeitreibungspflicht eines Notars (§ 17 Abs 1 BNotO) als hinreichender Grund für Amtsenthebung (§§ 95, 97 BNotO) - keine Verletzung von Art 12 Abs 1 GG, des Bestimmtheits- oder des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes

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