Aktenzeichen 1 BvR 1667/15

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20151105.1bvr166715
RCN:
RCNMT93R27SHADB6UF

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 05.11.2015

Nichtannahmebeschluss: Zur rückwirkenden Berücksichtigung der Änderung einer höchstrichterlichen Rspr im laufenden fachgerichtlichen Verfahren - höchstrichterliche Rspr begründet keine gesetzesgleiche Rechtsbindung - hier: Berücksichtigung der Aufgabe der "Macrotron"-Rspr (BGHZ 153, 47) durch "FRoSTA-Entscheidung" des BGH (NJW 2014, 146) während eines gesellschaftsrechtlichen Spruchverfahrens verfassungsrechtlich unbedenklich

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