Aktenzeichen 27 W (pat) 103/12

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCNMLNEJ3B58A9KMYD

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 15.07.2014

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "jugend forscht schüler experimentieren (Wort-Bild-Marke)" – Kostenauferlegung im Falle einer Beschwerderücknahme – Verfahren wurde unter kaum Erfolg versprechenden Umständen angestrengt – zum schutzwürdigen Besitzstand – Kostenauferlegung

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