Aktenzeichen 2 BvR 1043/15

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20151209.2bvr104315
RCN:
RCNMKDTYVUVUBWMZ9G

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 09.12.2015

Nichtannahmebeschluss: Zur Indizwirkung des Fehlens eines Negativattestes gem § 273 Abs 1a S 3 StPO für einen Verstoß gegen § 257c StPO sowie zu den Anforderungen an die Rüge eines solchen Verstoßes im Rahmen der strafprozessualen Revision

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Verfahrensgang

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Az. 2 BvR 1043/15
Bundesverfassungsgericht, 2 BvR 1043/15, 09.12.2015.
Az. 5 StR 9/15
Bundesgerichtshof, 5 StR 9/15, 14.04.2015.
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