Aktenzeichen XII ZB 429/18

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2019:160119BXIIZB429.18.0
RCN:
RCNMHAZNR54KK6KDER

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Bundesgerichtshof: Beschluss vom 16.01.2019

Hauptsacheerledigung im Unterbringungsverfahren: Antragsrecht der eine Fixierungsgenehmigung beantragenden Klinik für einen Feststellungsantrag

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