Aktenzeichen 26 ZA (pat) 4/19

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2019:070819B26ZApat4.19.0
RCN:
RCNLZH7ZSP5V5SY26B

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 07.08.2019

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Biggi Bardot" – fehlende Zahlung der Beschwerdegebühr – Fiktion der Nichteinlegung der Beschwerde – Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Unzulässigkeit – nicht fristgerechte Einlegung des Antrags – kein Tatsachenvortrag zur Verhinderung der rechtzeitigen Zahlung der Beschwerdegebühr

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