Aktenzeichen I ZR 213/13

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RCN:
RCNLZG2TKPR9QU83GA

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Urteil vom 12.02.2015

Wettbewerbswidrige Werbung für Dienstleistungen im Gesundheitsbereich: Angebot eines kostenlosen Fahrdienstes für die Patienten einer Privatklinik; Wiederholungsgefahr bei formwechselnder Umwandlung der Klinikträgergesellschaft; Freistellung von Transferfahrten nach Personenbeförderungsrecht; Spürbarkeit des Wettbewerbsverstoßes - Fahrdienst zur Augenklinik

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Verfahrensgang

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Az. I ZR 213/13
Bundesgerichtshof, I ZR 213/13, 12.02.2015.
Az. 6 U 91/13
Oberlandesgericht Köln, 6 U 91/13, 29.04.2016.
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