Aktenzeichen B 10 EG 1/13 R

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2014:100714UB10EG113R0
RCN:
RCNLRS72P2S78UERNJ

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Urteil vom 10.07.2014

(Anspruch auf Elterngeld - nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - Aufenthaltserlaubnis "auf Probe" nach § 104a AufenthG 2004 - keine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit des § 1 Abs 7 Nr 2 Buchst d BEEG idF vom 19.8.2007 - Aufenthaltsverfestigung - positive Bleibeprognose - Ausübung einer Erwerbstätigkeit - Gleichheitssatz)

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