Aktenzeichen 1 BvR 1012/20

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220530.1bvr101220
RCN:
RCNLRN7L6T4ZNCY89A

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Stattgebender Kammerbeschluss vom 30.05.2022

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung von PKH in einem sozialgerichtlichen Eilverfahren

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