Aktenzeichen 30 W (pat) 58/11

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RCN:
RCNLBBP9K8SFQR8XN4

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 25.04.2013

Markenbeschwerdeverfahren – "D-Linksoft Business Softwarevertrieb und –Support D-L (Wort-Bild-Marke)/D-Link (Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – zur rechtserhaltenden Benutzung – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen

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