Aktenzeichen 1 BvL 1/20

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Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2020:lk20200226.1bvl000120
RCN:
RCNL9JD6988F2VB7LU

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Kammerbeschluss vom 26.02.2020

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs 3 S 1 Nr 2 SGB XII (juris: SGB 12; Ausschluss von Sozialleistungen für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht) - Nichtanwendbarkeit des § 23 Abs 3 S 7 SGB 12 nicht hinreichend begründet

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