Aktenzeichen 1 BvR 1766/14

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20161030.1bvr176614
RCN:
RCNKUF9WG3Q2BEM583

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 30.10.2016

Nichtannahmebeschluss: Gewährung von Akteneinsicht gem § 406e Abs 1 StPO ohne Anhörung des Beschuldigten stellt schweren Verfahrensfehler dar - zur Rechtswegerschöpfung muss jedoch nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens bzw Abschluss des Hauptverfahrens Beschwerde gem § 304 Abs 1 StPO eingelegt werden

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