Aktenzeichen XII ZB 604/15

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2017:080217BXIIZB604.15.0
RCN:
RCNKLH5JL25P2N3LPD

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Beschluss vom 08.02.2017

Betreuungssache: Voraussetzung der unmittelbaren Bindungswirkung einer Patientenverfügung; Vorliegen einer konkreten Behandlungsentscheidung des Betroffenen; Auslegung der in der Verfügung enthaltenen Erklärungen

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Verfahrensgang

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Az. XII ZB 107/18
Bundesgerichtshof, XII ZB 107/18, 14.11.2018.
Az. XII ZB 604/15
Bundesgerichtshof, XII ZB 604/15, 08.02.2017.
Az. 64 T 1826/15
LG Landshut, 64 T 1826/15, 08.02.2018. LG Landshut, 64 T 1826/15, 17.11.2015.
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