Aktenzeichen 2 BvR 2151/17

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200512.2bvr215117
RCN:
RCNKF9AKBQ27AX22B2

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Stattgebender Kammerbeschluss vom 12.05.2020

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: fachgerichtliche Versagung von PKH unter Entscheidung einer höchst strittigen Rechtsfrage verletzt Anspruch des Betroffenen auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 S 1 GG) - zudem keine Berücksichtigung von Änderungen in der Beurteilung der Erfolgsaussichten nach Bewilligungsreife des PKH-Antrags zu Lasten des Rechtsschutzsuchenden - Gegenstandswertfestsetzung

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