Aktenzeichen X ZR 35/16

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Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2018:150218UXZR35.16.0
RCN:
RCNK98SQ4W7H3TTA8K

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Bundesgerichtshof: Urteil vom 15.02.2018

Patentnichtigkeitssache: Erstmalige Geltendmachung der Verteidigung eines Patents in geänderter Fassung im Berufungsverfahren

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