Aktenzeichen 2 BvR 80/18

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20181120.2bvr008018
RCN:
RCNK8R6KVCHEPE4X6W

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Stattgebender Kammerbeschluss vom 20.11.2018

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) im fachgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren durch unzureichende Prüfung der Erfolgsaussichten der Hauptsache bei Berührung einer höchst strittigen Rechtsfrage (hier: Richtigkeit <§ 58 Abs 2 S 1 VwGO> einer Rechtsbehelfsbelehrung, wonach die Klage "in deutscher Sprache ... abgefasst sein" müsse) - Gegenstandswertfestsetzung

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Bundesverfassungsgericht: Einstweilige Anordnung vom 22.01.2018

Erlass einer eA zur einstweiligen Aussetzung der Abschiebung des Antragstellers: offene Erfolgsaussichten in der Hauptsache bei fachgerichtlicher Versagung von Eilrechtsschutz unter Entscheidung einer strittigen Rechtsfrage (Wirksamkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung über Erfordernis der Klageerhebung "in deutscher Sprache") in Abweichung von obergerichtlicher Rspr

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