Aktenzeichen I ZR 42/15

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2017:160317UIZR42.15.0
RCN:
RCNK8LQPS8GBXURB4T

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Urteil vom 16.03.2017

Gerätevergütung: Gesetzliche Vermutung der Aktivlegitimation eines Zusammenschlusses deutscher Verwertungsgesellschaften; technische Eignung und erkennbare Zweckbestimmung eines PCs mit Festplatte zur Bild- und Tonaufzeichnung – PC mit Festplatte II

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Verfahrensgang

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Az. I ZR 42/15
Bundesgerichtshof, I ZR 42/15, 16.03.2017.
Az. 6 Sch 7/08
OLG München, 6 Sch 7/08, 20.04.2015.
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