Aktenzeichen 1 BvR 1530/19

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20191212.1bvr153019
RCN:
RCNK7YS9GG9MRDFFHF

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Prozesskostenhilfebeschluss vom 12.12.2019

Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren mangels Erforderlichkeit der PKH-Gewährung sowie mangels hinreichender Erfolgsaussichten

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