Aktenzeichen VI ZR 116/16

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ECLI:
ECLI:DE:BGH:2016:131216BVIZR116.16.0
RCN:
RCNK3MR6H6HE9F24TP

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Bundesgerichtshof: Beschluss vom 13.12.2016

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Überraschende Abweisung eines Feststellungsantrags wegen Unzulässigkeit

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